Sitzungsbericht vom 13.12.2018

Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3 - Vergabe weiterer Gewerke

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2018

Einwohneranfragen

Aus der Zuhörerschaft wurde angefragt, wie die Wertung zur Vergabe des Bauplatzes Greuth zustande kam. Auch die Kommunalaufsicht wurde vom Fragesteller diesbezüglich kontaktiert. Bürgermeister Feil antwortete, dass der Kommunalaufsicht die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018 übersandt wurde. Dieser ist die beschlossene Wertung zu entnehmen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass der Gemeinderat die Schaffung und Ausschreibung einer 50% Stelle in der Rathausverwaltung beschlossen hat.

Organisationsstrukturen und Kooperation zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.  Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbebetriebe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. Hierzu soll ein landkreisweiter Zweckverband gegründet werden. Der Zweckverband des Landkreises Ludwigsburg (Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg – KBL) wiederum soll mit den gleichartigen Zweckverbänden der weiteren Landkreise in der Region Stuttgart sowie dem Stadtkreis Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart eine Gesellschaft gründen (Gigabit Region Stuttgart GmbH). Diese Gesellschaft soll mit der Deutschen Telekom AG den Glasfaserausbau voranbringen. Die Telekom ist bereit, neben dem vorgesehenen Anteil für den Eigenausbau in der Region Stuttgart in Höhe von 600 Millionen Euro weitere 500 Millionen Euro zu investieren, sofern die Kommunen in der Region Stuttgart ebenfalls eine Investition von 500 Millionen Euro tätigt. Die auf die Gemeinde Löchgau entfallende Investitionssumme muss aus rechtlichen Gründen vertraulich behandelt werden. Hierzu mussten die Städte und Gemeinden eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung gegenüber der Telekom unterzeichnen. Insgesamt stellt der kooperative Ausbau des Glasfasernetzes mit der Telekom eine große Chance für die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart dar.  Der Gemeinderat stimmte der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Löchgau durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Der Gemeinderat stimmte zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Bebauungsplan "Kunzen III - 3.Änderung", Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 29.9.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Kunzen III dahingehend zu ändern, dass die Ziffer 2.1.3.3 Nr. 1 des Textteils ersatzlos gestrichen wird. Damit soll die Regelung, dass Verkaufsflächen für den Fabrikverkauf auf maximal 10% der jeweiligen Betriebsfläche bei einer absoluten Obergrenze von 300 m² je Grundstück (sog. Handwerkerprivileg) entfallen. Nach der frühzeitigen Beteiligung wurde vom Gemeinderat am 01.06.2017 der Entwurfsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.  Der Verband Region Stuttgart erhob insofern Bedenken als im eingeschränkten Gewerbegebiet keine einzelhandelsbezogenen Festsetzungen bestehen, Einzelhandel somit uneingeschränkt zulässig würde. Damit würden in der Summe großflächige Einzelhandelsagglomerationen zulässig, was im Widerspruch zu Zielen des Regionalplans steht. In die Festsetzungen zum Eingeschränkten Gewerbegebiet sei insofern der für das Gewerbegebiet geltende Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben ebenfalls aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung ist ein solcher Ausschluss derzeit nicht Gegenstand der Bebauungsplanänderung. Der derzeit geltende Bebauungsplan soll hierzu weiterhin Geltung haben. Im Übrigen ist anzumerken, dass bei der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes durch Gemeinderatsbeschluss vom 22.03.2016 (in Kraft getreten am 21.04.2016) im gesamten Plangebiet Einzelhandelsbetriebe mit Zentren relevanten Sortimenten gemäß der Löchgauer Sortimentsliste unzulässig geworden sind. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss dieser Ausführungen den Bebauungsplan „Kunzen III - 3. Änderung“ einstimmig.

Veräußerungsverfahren bei Doppelhaushälften und Reihenhäusern im Baugebiet Lüssen

Im Baugebiet Lüssen hat der Gemeinderat festgelegt, dass es neben Einfamilienhausbauplätzen und Bauplätzen für Geschosswohnungsbauten sieben Bauplätze für Doppel- und Reihenhäuser geben soll. In der Sitzung wurde aus der Mitte des Gemeinderates signalisiert, dass es über das Veräußerungsverfahren für Kettenhäuser Beratungsbedarf gibt. Die grundsätzliche Fragestellung ist, ob die Bauplätze an einen Bauträger oder direkt an die privaten Bauherren veräußert werden sollen. Um eine optisch einheitliche und somit ansprechende Bebauung zu erhalten, wäre eine Veräußerung an einen Bauträger sinnvoll. Aus diesem Grund ist die Verwaltung gegenüber der Veräußerung an einem Bauträger auch grundsätzlich aufgeschlossen. Allerdings verursacht die Veräußerung an einen Bauträger auch finanzielle Nachteile für die privaten Erwerber. So ist die Grunderwerbsteuer in einem solchen Fall nicht nur auf den Bauplatz, sondern auch auf das Bauwerk fällig, was deutliche Mehrkosten verursacht.   Bei den letzten Veräußerungen von Bauplätzen für Doppelhaushälften an private Bauherren entstand für die Verwaltung ein unverhältnismäßiger Abstimmungs- und Koordinierungsaufwand. Die Verwaltung hat deshalb nach Möglichkeiten gesucht, um bei einer direkten Veräußerung an private Bauherren den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Denkbar wäre es, Vorgaben für die Bebauung aufzunehmen. Dies könnte sein:- Errichtung einer Tiefengründung von mindestens 3m gemessen ab der Oberkante des Rohfußbodens falls kein eigener Keller errichtet wird- Bebauung mit derselben Erdgeschossfußbodenhöhe, First- und Traufhöhe sowie Dachneigung wie die weiteren Grenzbauten Damit wären die wichtigsten städtebaulichen Kriterien geregelt, wobei die Häuser dadurch nicht baugleich sein müssten.Nach Auswahl der potentiellen Bauplatzkäufer müssten diese sich innerhalb einer angemessenen Frist bezüglich der einheitlichen Kriterien abstimmen und jeweils ein Baugesuch erstellen. Das Baugesuch würde verbindlicher Bestandteil des Kaufvertrags werden. Bei nachträglicher Abweichung von diesen Kriterien würde eine entsprechende Nachzahlungsverpflichtung ausgelöst. Eine Beteiligung im Koordinierungs- und Abstimmungsprozess durch die Verwaltung wird nicht stattfinden. Sollte keine Einigung erreicht werden, käme die Bauplatzveräußerung nicht zu Stande.  Für die Errichtung von Reihenhäusern wäre nach Auffassung der Verwaltung jedoch zwingend die Projektierung eines Bauträgers erforderlich. Sollte der Wille bestehen, die Bauplätze direkt an private Bauherren zu veräußern, so wären im östlichen Planbereich ausschließlich Doppelhaushälften vorzusehen.  Der Gemeinderat begrüßte die Suche nach Möglichkeiten zur direkten Veräußerung der Bauplätze an Privatpersonen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Grundstücke im östlichen Planbereich in vier Bauplätze für Doppelhaushälften aufzuteilen. Zudem sollen die Bauplätze außerhalb des Bereichs für Geschosswohnungsbauten unter Berücksichtigung der genannten Vorgaben ausschließlich direkt an Privatpersonen als Bauherren veräußert werden.

Baugebiet Lüssen - Grundstückspreise für Bauplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser

Nachdem die Umlegung abgeschlossen werden konnte und die Erschließungsarbeiten vergeben wurden, sollen vor dem Vergabeverfahren noch die Bauplatzpreise festgelegt werden.Bei der Festlegung der Bauplatzpreise ist grundsätzlich die Gemeindeordnung zu berücksichtigen, wonach die Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Denkbar wäre ein Bieterverfahren mit Vergabe nach Höchstgebot. Das Bieterverfahren ist nach Ansicht der Verwaltung jedoch nicht vertretbar. Es sollte grundsätzlich auch weiterhin nicht nur ausschließlich sehr einkommensstarken Personen ermöglicht werden, Eigentum zu bauen bzw. zu erlangen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, einen angemessenen, festen Bauplatzpreis festzulegen. Jedoch darf die aktuelle Marktlage entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung nicht unberücksichtigt bleiben. Als Orientierung können sowohl die Kaufpreise bei privaten Veräußerungen, die Verkaufspreise der umliegenden Kommunen oder Preisspiegel als Orientierung herangezogen werden.In den geringen Fällen der privaten Grundstücksveräußerungen werden zumeist Preise von deutlich mehr als 400 Euro/qm aufgerufen, was angesichts der sehr geringen Fallzahl aber auch wenig aussagekräftig ist. In den umliegenden Kommunen werden in den jüngeren Baugebieten oft Preise von 400 Euro/qm und mehr aufgerufen. Der Immobilienspiegel der Firma Pflugfelder sieht die Wohnbauplatzpreise in Löchgau je nach Lage bei 380-510 Euro/qm.  Aus Sicht der Verwaltung sollte auf einen vertretbaren Kaufpreis geachtet werden. Vorgeschlagen wurde, den Kaufpreis auf 380 Euro/qm festzulegen.Bei der Kinderförderung in Höhe von 5.000 Euro pro Kind wurde vorgeschlagen, die Förderung entsprechend den Regelungen in Kunzen III fortzuführen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine angemessene Kaufpreisfestlegung ausdrücklich begrüßt. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig den Verkaufspreis für Bauplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser auf 380 Euro/qm festzulegen. Auch wurde beim Bauplatzkauf eine Familienförderung von 5.000 Euro pro Kind bis 16 Jahren beschlossen.

Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3 - Vergabe weiterer Gewerke

Nachdem die Sanierung bzw. der Umbau der Kirchplatzgebäude gut voranschreitet, wurden nun auch noch die letzten noch nicht vergebenen Gewerke ausgeschrieben. Es wurde ein Investitionsvolumen von über 355.000 Euro ausgeschrieben. Die von den ausgeschriebenen Gewerken summierte Angebotssumme beläuft sich erfreulicherweise auf unter 350.000 Euro. Obwohl für die Natursteinarbeiten die meisten Angebote eingereicht wurden, liegen die Angebote über der Kostenberechnung. Eine erneute Ausschreibung lässt jedoch keine besseren Angebote erwarten. Da gleichzeitig der Kostenrahmen der Ausschreibung eingehalten ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen die ausgeschriebenen Gewerke wie folgt zu vergeben:

Kirchplatz 2 + 3 - Gewerke (96,7 KiB)

  |